Stellungnahme der KAGS zum Referentenentwurf Modernisierung des Strafverfahrens

Die KAGS hat sich zum Referentenentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens geäußert. Zu vier der geplanten Änderungen hat sie detailliert Stellung genommen. Sie setzt sich in ihrer Stellungnahme dafür ein, den bestehenden Grundrechtsschutz nicht weiter abzusenken, sondern das bisherige Niveau zu erhalten. Eine funktionstüchtige Strafrechtspflege setzt Grundrechtspflege voraus. 2019_10_08 Stellungnahme KAGS Weiterlesen…