Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen bei Bagatelldelikten (Schwarzfahren u.a.)

Für Menschen, denen wegen Bagatelldelikten eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, müssen andere Lösung gefunden werden. Davon betroffen sind weit überwiegend Menschen, die arbeits- und mittellos sind und in multiplen Problemlagen leben. Armut wirkt sich in ihrer Situation strafverschärfend aus. Mehrere Lösungsansätze können dazu beitragen Ersatzfreiheitsstrafen bei Bagatelldelikten zu vermeiden. Zunächst ist die Weiterlesen…

Höhe der Tagessätze bei Geldstrafe

In der fachlichen und politischen Diskussion wird problematisiert, ob die gesetzlichen Regelungen und die gegenwärtige Rechtsprechung bei der Bemessung der Tagessätze von Geldstrafen das Sozialstaatsprinzip ausreichend berücksichtigen. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JMK) hat dies am 06.11.2014 erörtert. Insbesondere wird die Frage gestellt, wie hoch ein Tagessatz bei straffällig Weiterlesen…