Bundesrechtliche Umsetzung des Abstandgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

Die Katholische Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (KAGS) hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit Gesetzentwürfen zur Sicherungsverwahrung befasst und sich zu den darin regelmäßig intendierten Verschärfungen und Ausweitungen der Anordnungsvoraussetzungen kritisch positioniert. Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR Nr. 19359/04) festgestellt, dass die deutsche Sicherungsverwahrung mit den Europäischen Menschenrechtskonventionen Weiterlesen…

Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht

Gemeinsame Stellungnahme der Katholischen Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (KAGS), der Evangelischen Konferenz für Straffälligenhilfe (EKS), der Konferenz der katholischen Seelsorge bei den Justizvollzugsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, sowie der Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht. Der vorgelegte Gesetzesentwurf zur Weiterlesen…

Gegen Menschenverwahrung! Ein Plädoyer zur Abschaffung der Sicherungsverwahrung

Eine differenzierte Argumentation zu einem sehr komplexen Thema wie die Sicherungsverwahrung ist im Rahmen von Stellungnahmen nicht zu entfalten. Daher hat die KAGS gemeinsam mit den Kolleg(inn)en der Diakonie und der Evangelischen und Katholischen Gefängnisseelsorge dazu ein Grundsatzpapier veröffentlicht: „Gegen Menschenverwahrung! Ein Plädoyer zur Abschaffung der Sicherungsverwahrung“. Die von den Weiterlesen…

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Seit Ende der 90er Jahre rückte die Sicherungsverwahrung wegen einiger spektakulärer Kriminalfälle immer stärker in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, obwohl die Fallzahlen seit den 1960er Jahren stark zurückgegangen waren. In parlamentarischen Debatten wurde um die Notwendigkeit und die Voraussetzungen für ihre Anordnung gestritten. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Weiterlesen…