Die KAGS hat zusammen mit dem Deutschen Caritasverband eine Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz abgegeben. Aus Sicht der KAGS ist insbesondere die Reform des § 265a StGB, umgangssprachlich als Schwarzfahren bezeichnet, wichtig. Da so verhindert werden kann, dass Menschen, die sich ein Ticket nicht leisten können und Weiterlesen…
Die KAGS hat zusammen mit dem Deutschen Caritasverband und dem Landescaritasverband Bayern zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften im Rahmen der Verbandsanhörung Stellung genommen. Es wird begrüßt, dass die rechtlichen Möglichkeiten, für inhaftierte Gefangene in den bayerischen Justizvollzugsanstalten Telefongespräche zu führen, dauerhaft ausgeweitet und die Möglichkeit Weiterlesen…
Caritas Europa spricht sich für eine Stärkung der Selbstbestimmung für inhaftierte Menschen aus. Mehr Infos finden Sie hier. Eine deutsche Version des Papiers finden Sie hier: Positionspapier_Selbstbestimmung in Haft_Caritas Europa.
KAGS und DCV zeichnen ein Rundschreiben an die Justizminister_innen der Länder zum Umgang mit Corona in Gefängnissen. Das Schreiben finden Sie hier: Rundschreiben Justizministerinnen Beispielhaft
Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände der Straffälligenhilfe setzen sich für eine Sicherung der Wohnkosten für Inhaftierte ein: Zu häufig stehen die Betroffenen bei Entlassung buchstäblich auf der Straße, weil ihre Miete selbst bei kurzer Haftzeit nicht übernommen wurde. Oft wird geltendes Recht nur ungenügend umgesetzt. Die Verbände haben zusammen Weiterlesen…
Die KAGS hat sich zum Referentenentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens geäußert. Zu vier der geplanten Änderungen hat sie detailliert Stellung genommen. Sie setzt sich in ihrer Stellungnahme dafür ein, den bestehenden Grundrechtsschutz nicht weiter abzusenken, sondern das bisherige Niveau zu erhalten. Eine funktionstüchtige Strafrechtspflege setzt Grundrechtspflege voraus. 2019_10_08 Stellungnahme KAGS Weiterlesen…
Für Menschen, denen wegen Bagatelldelikten eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, müssen andere Lösung gefunden werden. Davon betroffen sind weit überwiegend Menschen, die arbeits- und mittellos sind und in multiplen Problemlagen leben. Armut wirkt sich in ihrer Situation strafverschärfend aus. Mehrere Lösungsansätze können dazu beitragen Ersatzfreiheitsstrafen bei Bagatelldelikten zu vermeiden. Zunächst ist die Weiterlesen…
Die unzureichende bzw. sogar gänzlich fehlende soziale Absicherung der Gefangenen ist ein Problem, dies erfahren Dienste und Einrichtungen der Caritas im Umgang mit Haftentlassenen tagtäglich. Der Deutsche Caritasverband und die KAGS haben in einer gemeinsamen Position dazu Verbesserungsvorschläge formuliert. Die meisten Gefangenen arbeiten während der Haft. Sie erwerben dafür aber Weiterlesen…
Eine Maßregel der Besserung und Sicherung ist eine vom Strafgericht angeordnete Rechtsfolge für eine rechtswidrige Tat, die im Unterschied zur Strafe von der Schuld unabhängig ist. Sie wird zum Schutz vor gefährlichen Straftätern oder zu deren Besserung angeordnet. Die Sicherungsverwahrung ist ebenfalls eine Maßregel. In der vergangenen 20 Jahren war Weiterlesen…
In der fachlichen und politischen Diskussion wird problematisiert, ob die gesetzlichen Regelungen und die gegenwärtige Rechtsprechung bei der Bemessung der Tagessätze von Geldstrafen das Sozialstaatsprinzip ausreichend berücksichtigen. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JMK) hat dies am 06.11.2014 erörtert. Insbesondere wird die Frage gestellt, wie hoch ein Tagessatz bei straffällig Weiterlesen…