Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Die KAGS hat zusammen mit dem Deutschen Caritasverband und dem Landescaritasverband Bayern zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften  im Rahmen der Verbandsanhörung Stellung genommen. Es wird begrüßt, dass die rechtlichen Möglichkeiten, für inhaftierte Gefangene in den bayerischen Justizvollzugsanstalten Telefongespräche zu führen, dauerhaft ausgeweitet und die Möglichkeit Weiterlesen…

Inhaftierung darf nicht zum Verlust der Wohnung führen

Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände der Straffälligenhilfe setzen sich für eine Sicherung der Wohnkosten für Inhaftierte ein: Zu häufig stehen die Betroffenen bei Entlassung buchstäblich auf der Straße, weil ihre Miete selbst bei kurzer Haftzeit nicht übernommen wurde. Oft wird geltendes Recht nur ungenügend umgesetzt. Die Verbände haben zusammen Weiterlesen…

Stellungnahme der KAGS zum Referentenentwurf Modernisierung des Strafverfahrens

Die KAGS hat sich zum Referentenentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens geäußert. Zu vier der geplanten Änderungen hat sie detailliert Stellung genommen. Sie setzt sich in ihrer Stellungnahme dafür ein, den bestehenden Grundrechtsschutz nicht weiter abzusenken, sondern das bisherige Niveau zu erhalten. Eine funktionstüchtige Strafrechtspflege setzt Grundrechtspflege voraus. 2019_10_08 Stellungnahme KAGS Weiterlesen…

Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen bei Bagatelldelikten (Schwarzfahren u.a.)

Für Menschen, denen wegen Bagatelldelikten eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, müssen andere Lösung gefunden werden. Davon betroffen sind weit überwiegend Menschen, die arbeits- und mittellos sind und in multiplen Problemlagen leben. Armut wirkt sich in ihrer Situation strafverschärfend aus. Mehrere Lösungsansätze können dazu beitragen Ersatzfreiheitsstrafen bei Bagatelldelikten zu vermeiden. Zunächst ist die Weiterlesen…

Position zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Strafgefangener

Die unzureichende bzw. sogar gänzlich fehlende soziale Absicherung der Gefangenen ist ein Problem, dies erfahren Dienste und Einrichtungen der Caritas im Umgang mit Haftentlassenen tagtäglich. Der Deutsche Caritasverband und die KAGS haben in einer gemeinsamen Position dazu Verbesserungsvorschläge formuliert. Die meisten Gefangenen arbeiten während der Haft. Sie erwerben dafür aber Weiterlesen…

Höhe der Tagessätze bei Geldstrafe

In der fachlichen und politischen Diskussion wird problematisiert, ob die gesetzlichen Regelungen und die gegenwärtige Rechtsprechung bei der Bemessung der Tagessätze von Geldstrafen das Sozialstaatsprinzip ausreichend berücksichtigen. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JMK) hat dies am 06.11.2014 erörtert. Insbesondere wird die Frage gestellt, wie hoch ein Tagessatz bei straffällig Weiterlesen…

Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten

Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes e.V. (DCV), des Bundesverbandes Katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfe e.V. (BVkE) und der Katholischen Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (KAGS) zum Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 24.04.2012 (BT-Drucksache 17/9389): Mit dem Gesetzentwurf soll das Jugendgerichtsgesetz (JGG) geändert werden. Die Weiterlesen…