Bundesrechtliche Umsetzung des Abstandgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

Die Katholische Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (KAGS) hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit Gesetzentwürfen zur Sicherungsverwahrung befasst und sich zu den darin regelmäßig intendierten Verschärfungen und Ausweitungen der Anordnungsvoraussetzungen kritisch positioniert. Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR Nr. 19359/04) festgestellt, dass die deutsche Sicherungsverwahrung mit den Europäischen Menschenrechtskonventionen Weiterlesen…

Erziehung hat Vorrang! Delinquente junge Menschen achten statt ächten

Der Deutsche Caritasverband, der Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen (BVkE) und die Katholische Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (KAGS) legen in dem Papier ihre Haltung zu einem vielschichtigen und komplexen jugendkriminalpolitischen Thema dar: „Der Jugendkriminalität wirksam begegnen heißt, insbesondere die soziale Lage junger Menschen zu verbessern. Straffälligkeit begünstigende Entwicklungen beginnen meist Weiterlesen…

Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht

Gemeinsame Stellungnahme der Katholischen Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (KAGS), der Evangelischen Konferenz für Straffälligenhilfe (EKS), der Konferenz der katholischen Seelsorge bei den Justizvollzugsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, sowie der Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht. Der vorgelegte Gesetzesentwurf zur Weiterlesen…

KAGS zum Jugendstrafvollzug 2007

Wir halten den Jugendstrafvollzug in seinen Auswirkungen auf die Lebensvollzüge junger Menschen generell für äußerst problematisch – und auch im Hinblick auf die künftige Legalbewährung für wenig zielführend. Angezeigt wäre u. E. daher die Erarbeitung von Alternativen. Solange es den Jugendstraffvollzug noch gibt, ist eine eigene gesetzliche Grundlage jedoch dringend Weiterlesen…

Stellungnahme zur Untersuchungshaft (2004)

Das Thema Untersuchungshaft wurde 2004 nochmals aufgegriffen, als das Justizministerium erneut versuchte, eine gesetzliche Regelung für die Untersuchungshaft zu schaffen. Die KAGS, die EKS, die Bundeskonferenzen der Evangelischen und Katholischen Gefängnisseelsorge, das Katholische Büro Berlin, der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk der EKD, und der Bevollmächtigte des Rates der EKD Weiterlesen…

Stellungnahme zum Maßregelvollzug

Der vorliegende Entwurf ist nicht geeignet, die Situation im Maßregelvollzug nachhaltig zu verbessern, da er statt an den Ursachen nur an den Symptomen ansetzt. Die vorgeschlagenen Änderungen folgen dabei ausschließlich Zweckmäßigkeitserwägungen. Der Entwurf ist daher abzulehnen. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Weiterlesen…

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zum Jugendstrafvollzug

Das Thema Jugendkriminalität ist vielschichtig. Weder Dramatisierung noch Bagatellisierung werden dem Phänomen Jugendkriminalität gerecht. Strafrechtlich relevantes Verhalten tritt bei jungen Menschen gehäuft auf. Es betrifft einerseits sehr viele Jugendliche („ubiquitär“), ist aber anderseits in der Mehrzahl ein vorübergehendes Phänomen („episodenhaft“). Häufig sind die von Jugendlichen oder Heranwachsenden begangenen Delikte von Weiterlesen…