Untersuchungshaft

Das Thema Untersuchungshaft wurde 2004 nochmals aufgegriffen, als das Justizministerium erneut versuchte, eine gesetzliche Regelung für die Untersuchungshaft zu schaffen. Die KAGS, die EKS, die Bundeskonferenzen der Evangelischen und Katholischen Gefängnisseelsorge, das Katholische Büro Berlin, der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk der EKD, und der Bevollmächtigte des Rates der EKD Weiterlesen…

Gesetzliche Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gibt es erst, seit die seit 1953 geltende und 1976 neu gefasste Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO) zwischen 2008 und 2012 durch Landesgesetze zum Untersuchungshaftvollzug ersetzt wurde. Die fehlenden gesetzlichen Regelungen führten in der Praxis zu dem unerträglichen Zustand, dass in der Untersuchungshaft häufig schlechtere Haftbedingungen vorzufinden Weiterlesen…