Der Bundestag hat am 15.03.2019 einen Antrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, eine Reform des Bundes- und des Europawahlrechts zu erarbeiten, damit Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung und Menschen im Maßregelvollzug im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos gestrichen werden. Dieser Schritt war überfällig. In Deutschland sind alle diejenigen Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, Weiterlesen…
Eine Maßregel der Besserung und Sicherung ist eine vom Strafgericht angeordnete Rechtsfolge für eine rechtswidrige Tat, die im Unterschied zur Strafe von der Schuld unabhängig ist. Sie wird zum Schutz vor gefährlichen Straftätern oder zu deren Besserung angeordnet. Die Sicherungsverwahrung ist ebenfalls eine Maßregel. In der vergangenen 20 Jahren war Weiterlesen…
Der vorliegende Entwurf ist nicht geeignet, die Situation im Maßregelvollzug nachhaltig zu verbessern, da er statt an den Ursachen nur an den Symptomen ansetzt. Die vorgeschlagenen Änderungen folgen dabei ausschließlich Zweckmäßigkeitserwägungen. Der Entwurf ist daher abzulehnen. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Weiterlesen…