Weg frei für ein inklusives Wahlrecht

Der Bundestag hat am 15.03.2019 einen Antrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, eine Reform des Bundes- und des Europawahlrechts zu erarbeiten, damit Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung und Menschen im Maßregelvollzug im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos gestrichen werden. Dieser Schritt war überfällig. In Deutschland sind alle diejenigen Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, Weiterlesen

Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen bei Bagatelldelikten (Schwarzfahren u.a.)

Für Menschen, denen wegen Bagatelldelikten eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, müssen andere Lösung gefunden werden. Davon betroffen sind weit überwiegend Menschen, die arbeits- und mittellos sind und in multiplen Problemlagen leben. Armut wirkt sich in ihrer Situation strafverschärfend aus. Mehrere Lösungsansätze können dazu beitragen Ersatzfreiheitsstrafen bei Bagatelldelikten zu vermeiden. Zunächst ist die Weiterlesen