Aktuelles
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
Der Bundesrat setzt sich für eine deutliche höhere Haftentschädigung ein. Sollte jemand ungerecht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sein und ein Wiederaufnahmeverfahren diese Unschuld beweisen können, ist eine Entschädigung für den Freiheitsentzug vorgesehen. Nicht nur Vermögenschaden auch immaterielle Schäden werden ersetzt. Der Ersatz für immaterielle Schäden erfolgt durch eine Pauschale Weiterlesen…