Stefan Kunz

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zum Jugendstrafvollzug

Das Thema Jugendkriminalität ist vielschichtig. Weder Dramatisierung noch Bagatellisierung werden dem Phänomen Jugendkriminalität gerecht. Strafrechtlich relevantes Verhalten tritt bei jungen Menschen gehäuft auf. Es betrifft einerseits sehr viele Jugendliche („ubiquitär“), ist aber anderseits in der Mehrzahl ein vorübergehendes Phänomen („episodenhaft“). Häufig sind die von Jugendlichen oder Heranwachsenden begangenen Delikte von Weiterlesen

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Positionspapier: Integrieren statt ausgrenzen

Menschen, deren Armut auf unterschiedliche Weise sichtbar wird, werden zunehmend aus den Stadtzentren vertrieben. Diese Tendenz zur Ausgrenzung von unliebsamen Personen aus dem öffentlichen Raum war Anlass für eine grundlegende Auseinandersetzung und Positionierung des Deutschen Caritasverbandes zusammen mit seinen Facharbeitsgemeinschaften KAGS und Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (KAGW). Denn die Ausgrenzung aus Weiterlesen

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Gegen Menschenverwahrung! Ein Plädoyer zur Abschaffung der Sicherungsverwahrung

Eine differenzierte Argumentation zu einem sehr komplexen Thema wie die Sicherungsverwahrung ist im Rahmen von Stellungnahmen nicht zu entfalten. Daher hat die KAGS gemeinsam mit den Kolleg(inn)en der Diakonie und der Evangelischen und Katholischen Gefängnisseelsorge dazu ein Grundsatzpapier veröffentlicht: „Gegen Menschenverwahrung! Ein Plädoyer zur Abschaffung der Sicherungsverwahrung“. Die von den Weiterlesen

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Seit Ende der 90er Jahre rückte die Sicherungsverwahrung wegen einiger spektakulärer Kriminalfälle immer stärker in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, obwohl die Fallzahlen seit den 1960er Jahren stark zurückgegangen waren. In parlamentarischen Debatten wurde um die Notwendigkeit und die Voraussetzungen für ihre Anordnung gestritten. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Weiterlesen

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Sozialer Ausschluss durch Einschluss

Inhalt: Die Kombination aus sich verschärfender Kriminalpolitik und restriktiver Sozialpolitik, so wie sie derzeit inszeniert wird, hat in ihrem Zusammenwirken für soziale Randgruppen ausschließenden statt integrierenden Charakter. Im Zusammenhang mit der zunehmenden Armut ist der soziale Ausschluss in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Thema geworden. Eine wachsende Zahl von Weiterlesen

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Gemeinnützige Arbeit als Sanktion

Kurz vor der Jahrtausendwende gab es Vorstöße im Bundesrat, das Strafgesetzbuch zu ändern, und die Gemeinnützige Arbeit, die bisher nur als Mittel um eine drohende Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden zum Einsatz kam, zu einer eigenständigen strafrechtlichen Sanktion „aufzuwerten“. Die Befürworter einer solchen Regelung wollten im Bereich der unteren und mittleren Kriminalität neben Weiterlesen

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Orientierungsrahmen zur Zusammenarbeit mit dem Justizvollzug

Mit der Evangelischen Konferenz für Straffälligenhilfe wurde 1998 ein Orientierungsrahmen zur Zusammenarbeit mit dem Justizvollzug herausgegeben. Darin beschreiben die Verbände ihre Rolle und ihren Beitrag bei der Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips auch hinter Mauern und Gittern. Das Papier soll Grundlage zur weiteren Verbesserung der Kooperation zwischen Justizvollzug und Straffälligenhilfe sein. Insbesondere Weiterlesen

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Stellungnahme zur Untersuchungshaft (1997)

Gesetzliche Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gibt es erst, seit die seit 1953 geltende und 1976 neu gefasste Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO) zwischen 2008 und 2012 durch Landesgesetze zum Untersuchungshaftvollzug ersetzt wurde. Die fehlenden gesetzlichen Regelungen führten in der Praxis zu dem unerträglichen Zustand, dass in der Untersuchungshaft häufig schlechtere Haftbedingungen vorzufinden Weiterlesen

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