Die KAGS hat zusammen mit dem Deutschen Caritasverband eine Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz abgegeben. Aus Sicht der KAGS ist insbesondere die Reform des § 265a StGB, umgangssprachlich als Schwarzfahren bezeichnet, wichtig. Da so verhindert werden kann, dass Menschen, die sich ein Ticket nicht leisten können und Weiterlesen
Caritas Europa spricht sich für eine Stärkung der Selbstbestimmung für inhaftierte Menschen aus. Mehr Infos finden Sie hier. Eine deutsche Version des Papiers finden Sie hier: Positionspapier_Selbstbestimmung in Haft_Caritas Europa.
KAGS und DCV zeichnen ein Rundschreiben an die Justizminister_innen der Länder zum Umgang mit Corona in Gefängnissen. Das Schreiben finden Sie hier: Rundschreiben Justizministerinnen Beispielhaft
Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände der Straffälligenhilfe setzen sich für eine Sicherung der Wohnkosten für Inhaftierte ein: Zu häufig stehen die Betroffenen bei Entlassung buchstäblich auf der Straße, weil ihre Miete selbst bei kurzer Haftzeit nicht übernommen wurde. Oft wird geltendes Recht nur ungenügend umgesetzt. Die Verbände haben zusammen Weiterlesen
Für Menschen, denen wegen Bagatelldelikten eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, müssen andere Lösung gefunden werden. Davon betroffen sind weit überwiegend Menschen, die arbeits- und mittellos sind und in multiplen Problemlagen leben. Armut wirkt sich in ihrer Situation strafverschärfend aus. Mehrere Lösungsansätze können dazu beitragen Ersatzfreiheitsstrafen bei Bagatelldelikten zu vermeiden. Zunächst ist die Weiterlesen
Die unzureichende bzw. sogar gänzlich fehlende soziale Absicherung der Gefangenen ist ein Problem, dies erfahren Dienste und Einrichtungen der Caritas im Umgang mit Haftentlassenen tagtäglich. Der Deutsche Caritasverband und die KAGS haben in einer gemeinsamen Position dazu Verbesserungsvorschläge formuliert. Die meisten Gefangenen arbeiten während der Haft. Sie erwerben dafür aber Weiterlesen
Eine Maßregel der Besserung und Sicherung ist eine vom Strafgericht angeordnete Rechtsfolge für eine rechtswidrige Tat, die im Unterschied zur Strafe von der Schuld unabhängig ist. Sie wird zum Schutz vor gefährlichen Straftätern oder zu deren Besserung angeordnet. Die Sicherungsverwahrung ist ebenfalls eine Maßregel. In der vergangenen 20 Jahren war Weiterlesen
In der fachlichen und politischen Diskussion wird problematisiert, ob die gesetzlichen Regelungen und die gegenwärtige Rechtsprechung bei der Bemessung der Tagessätze von Geldstrafen das Sozialstaatsprinzip ausreichend berücksichtigen. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JMK) hat dies am 06.11.2014 erörtert. Insbesondere wird die Frage gestellt, wie hoch ein Tagessatz bei straffällig Weiterlesen
Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes e.V. (DCV), des Bundesverbandes Katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfe e.V. (BVkE) und der Katholischen Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (KAGS) zum Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 24.04.2012 (BT-Drucksache 17/9389): Mit dem Gesetzentwurf soll das Jugendgerichtsgesetz (JGG) geändert werden. Die Weiterlesen
Die Katholische Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (KAGS) hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit Gesetzentwürfen zur Sicherungsverwahrung befasst und sich zu den darin regelmäßig intendierten Verschärfungen und Ausweitungen der Anordnungsvoraussetzungen kritisch positioniert. Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR Nr. 19359/04) festgestellt, dass die deutsche Sicherungsverwahrung mit den Europäischen Menschenrechtskonventionen Weiterlesen