Stellungnahme zur Reform der Führungsaufsicht
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht
Das Thema Untersuchungshaft wurde 2004 nochmals aufgegriffen, als das Justizministerium erneut versuchte, eine gesetzliche Regelung für die Untersuchungshaft zu schaffen. Die KAGS, die EKS, die Bundeskonferenzen der Evangelischen und Katholischen Gefängnisseelsorge, das Katholische Büro Berlin, der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Weiterlesen
Der vorliegende Entwurf ist nicht geeignet, die Situation im Maßregelvollzug nachhaltig zu verbessern, da er statt an den Ursachen nur an den Symptomen ansetzt. Die vorgeschlagenen Änderungen folgen dabei ausschließlich Zweckmäßigkeitserwägungen. Der Entwurf ist daher abzulehnen. Stellungnahme zum Entwurf eines Weiterlesen
Das Thema Jugendkriminalität ist vielschichtig. Weder Dramatisierung noch Bagatellisierung werden dem Phänomen Jugendkriminalität gerecht. Strafrechtlich relevantes Verhalten tritt bei jungen Menschen gehäuft auf. Es betrifft einerseits sehr viele Jugendliche („ubiquitär“), ist aber anderseits in der Mehrzahl ein vorübergehendes Phänomen („episodenhaft“). Weiterlesen
Menschen, deren Armut auf unterschiedliche Weise sichtbar wird, werden zunehmend aus den Stadtzentren vertrieben. Diese Tendenz zur Ausgrenzung von unliebsamen Personen aus dem öffentlichen Raum war Anlass für eine grundlegende Auseinandersetzung und Positionierung des Deutschen Caritasverbandes zusammen mit seinen Facharbeitsgemeinschaften Weiterlesen
Eine differenzierte Argumentation zu einem sehr komplexen Thema wie die Sicherungsverwahrung ist im Rahmen von Stellungnahmen nicht zu entfalten. Daher hat die KAGS gemeinsam mit den Kolleg(inn)en der Diakonie und der Evangelischen und Katholischen Gefängnisseelsorge dazu ein Grundsatzpapier veröffentlicht: „Gegen Weiterlesen
Seit Ende der 90er Jahre rückte die Sicherungsverwahrung wegen einiger spektakulärer Kriminalfälle immer stärker in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, obwohl die Fallzahlen seit den 1960er Jahren stark zurückgegangen waren. In parlamentarischen Debatten wurde um die Notwendigkeit und die Voraussetzungen Weiterlesen
Inhalt: Die Kombination aus sich verschärfender Kriminalpolitik und restriktiver Sozialpolitik, so wie sie derzeit inszeniert wird, hat in ihrem Zusammenwirken für soziale Randgruppen ausschließenden statt integrierenden Charakter. Im Zusammenhang mit der zunehmenden Armut ist der soziale Ausschluss in den vergangenen Weiterlesen
Kurz vor der Jahrtausendwende gab es Vorstöße im Bundesrat, das Strafgesetzbuch zu ändern, und die Gemeinnützige Arbeit, die bisher nur als Mittel um eine drohende Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden zum Einsatz kam, zu einer eigenständigen strafrechtlichen Sanktion „aufzuwerten“. Die Befürworter einer solchen Weiterlesen
Mit der Evangelischen Konferenz für Straffälligenhilfe wurde 1998 ein Orientierungsrahmen zur Zusammenarbeit mit dem Justizvollzug herausgegeben. Darin beschreiben die Verbände ihre Rolle und ihren Beitrag bei der Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips auch hinter Mauern und Gittern. Das Papier soll Grundlage zur Weiterlesen